Offener Brief an die Fraktionen

Offener Brief der Bürgerinitiative „Natürlich Selbeck“ an die Ratsfraktionen der Stadt Mülheim a. d. Ruhr sowie an die Oberbürgermeister-Kanditat/innen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende 2019 erfuhren die Selbecker Bürgerinnen und Bürger von einem Planungsentwurf der Wirtschaftsförderung „Mülheim & Business“, welcher u.a. vorsieht, dass 70 Hektar Natur der Saarn-Selbecker-Hochflächen als Potenzialflächen für eine Gewerbeansiedlung ausgewiesen werden.

Am 14.01.2020 wurde dieser Plan im Haus der Wirtschaft durch Herrn Dr. Dönnebrink vorgestellt. Daraufhin haben wir, die Bürgerinitiative „Natürlich Selbeck“, uns zusammengeschlossen, um im Sinne der Erhaltung der Natur diesen Plänen entschieden entgegen zu treten. Zu dem Gebiet gehören neben einem Biotop, Raum für geschützte Arten wie dem Feldhamster oder Rotmilan auch allgemeine Landschaftsschutzgebiete, welche derzeit akut durch eine Umwidmung bedroht sind.

Der Mülheimer Süden ist darüber hinaus durch seine Lage in unmittelbarer Nähe der Autobahnen A3-A52-A524 am Breitscheider Kreuz sowie der Einflugschneise des Flughafens Düsseldorf schon grundsätzlich einer erhöhten Schadstoffbelastung in der Luft ausgesetzt. Nun plant die Stadt Mülheim die verbleibende große Luftschneise durch ein Gewerbegebiet zu zerstören.

Argumente, die seitens der Verfechter einer Gewerbeansiedlung angeführt werden, zielen im Wesentlichen (Quelle: WAZ 10.07.2020 „Gewerbeflächen: Bewertung sickert durch“) auf die Annahme, durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen das chronisch marode städtische Budget zu sanieren. Doch eine Fläche von 70 Hektar ist primär für größere Unternehmen interessant, welche Gewerbesteueroptimierung betreiben. Aber auch Klein- und mittelständische Unternehmen sind aufgrund ihrer Ausrichtung und wirtschaftlichen Lage (StartUps, Corona-bedingte wirtschaftliche Schieflagen, etc.) nicht unbedingt in der Lage, die Erwartungen der Politik hinsichtlich potenzieller Einnahmen zu erfüllen. Außerdem erscheint uns höchst zweifelhaft, ob angesichts der Corona-Pandemie die ursprünglichen sehr optimistischen Annahmen zum Umfang einer möglichen Gewerbeansiedlung noch realisierbar sind. Die ursprünglichen Annahmen basierten auf den Anfragen von Interessierten Gewerbetreibenden. Aber so wenig, wie ein Autohersteller die Produktion von Fahrzeugen an der Zahl ausgegebener Prospekte orientiert, sollte die Stadt Mülheim den Bedarf an Gewerbeflächen aus der Summe eingegangener unverbindlicher Anfragen ableiten.

Daher wendet sich die Bürgerinitiative „Natürlich Selbeck“ aus ökologischen wie ökonomischen Gesichtspunkten gegen die Zerstörung der Natur der Saarn-Selbecker-Hochflächen durch die Schaffung von 70 Hektar Gewerbefläche sowie gegen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der für zusätzliche Belastungen und Immissionen in Selbeck und Saarn sorgt.

Mit in kürzester Zeit mehr als 5.500 erreichten Unterschriften unter der entsprechenden Petition der BI „Natürlich Selbeck“ (Stand 02.08.2020) hat die Bürgerinitiative eine breite Basis der Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern, die täglich weiter ansteigt.

Um bei den anstehenden Kommunalwahlen (13.09.2020) allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Meinung der Ratsfraktionen und Oberbürgermeister-Kanditdat/innen zu diesem Thema zusammengefasst darstellen zu können, bitten wir Sie in wenige Sätzen Ihre Position (die Position Ihrer Fraktion) darzulegen.

Die Frage lautet:

„Wie positionieren Sie sich / wie positioniert Ihre Fraktion sich zu der geplanten Erschließung der Saarn-Selbecker-Hochflächen zu einem Gewerbegebiet? Unterstützen Sie die Forderung der BI „Natürlich Selbeck“, dass die Flächen als Naturraum auch zukünftig (bis zum Jahr 2035 und darüber hinaus) erhalten bleiben?“

Wir werden diesen offenen Brief dem Oberbürgermeister der Stadt Mülheim a. d. Ruhr, den Ratsfraktionen, deren Kandidat/innen für das Amt des Oberbürgermeisters sowie Pressevertretern zusenden. Darüber hinaus wird er auf dem Online-Auftritt der Bürgerinitiative (https://kein-gewerbegebiet-in-selbeck.de) mit den entsprechenden Antworten der Befragten in Form eines Ampelsystems veröffentlicht.

Wir ersuchen Sie, uns die Antworten zügig – bis spätestens zum 17.08.2020 –zukommen zu lassen. Dies kann in postalischer Form an die u.a. Adresse oder an die E-Mail-Adresse info@natur-mh.de erfolgen. Falls wir bis zu diesem Stichtag keine Antwort erhalten, werden wir dies als Bekundung des Desinteresses an der Thematik der jeweiligen Person oder Fraktion werten und als solches veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Natürlich Selbeck“
Herbert Laschke (Sprecher)

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